1. Regelungsgegenstand
Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners und der secupay AG (im Folgenden „secupay“) bei der Abwicklung von Zahlungen mit Zahlungsgarantie und bei dem von secupay angebotenen Forderungsmanagement. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der secupay AG sind in Ihrer jeweiligen aktuellen Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung.
secupay erwirbt die vom Vertragspartner abgetretenen Forderungen im Wege des echten Factorings. secupay ist insbesondere verantwortlich für die Bonitätsprüfung der Debitoren (Kunden des Vertragspartners, gegenüber denen die Forderung begründet wurde), die Abwicklung der Zahlung, den Kundendienst im Hinblick auf die Zahlung und die Beitreibung o ener Forderungen aus dieser Vereinbarung.
secupay übernimmt für die im Wege des Factorings abgetretenen Forderungen insgesamt das Risiko des Ausfalls der Forderung, d.h. insbesondere das Delkredererisiko für die Forderung nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen.
2. Forderungsverkaufsangebot, Abtretung und Delkrederehaftung
Der Vertragspartner bietet secupay den Verkauf sämtlicher nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehender Forderungen gegenüber seinen Debitoren, die durch Bestellung und Kauf mit einer der von secupay angebotenen Zahlungsarten auf der Internetseite des Vertragspartners begründet wurden oder werden, an. Zugleich mit dem Verkaufsangebot tritt der Vertragspartner diese Forderungen vollumfänglich an die dies annehmende secupay (Globalzession) ab. Die Abtretung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer negativen Ankaufentscheidung von secupay. Alle Transaktionen sind über secupay abzuwickeln, soweit das Verkaufsangebot des Vertragspartners durch secupay nicht abgelehnt wird.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Annahme jedes einzelnen Forderungsverkaufsangebotes des Vertragspartners durch secupay von einer hinreichenden Bonität des jeweiligen Debitors und einem positiven Ergebnis der von secupay durchzuführenden Kosten-/Risiko-Analyse abhängig ist. Für die Bonitätsprüfung kann sich secupay auch externer Wirtschaftsauskunfteien und Dienstleister bedienen. Die Entscheidung erfolgt in der Regel automatisiert auf elektronischem Weg und aufgrund von secupay-internen Richtlinien. secupay ist gleichwohl in jedem Einzelfall frei darin, das Angebot zum Verkauf einer Forderung des Vertragspartners nicht oder nur unter Vorbehalt des Widerrufs anzunehmen. Spätestens die Gutschrift des abgetretenen Forderungsbetrags durch secupay gegenüber dem Vertragspartner gilt als Annahmeerklärung.
Sofern secupay nach Prüfung der Bonität und der Kosten-/Risikoanalyse den Ankauf angebotene Forderung nicht ablehnt und keinen Vorbehalt erklärt und die in diesen Bedingungen aufgeführten Zusicherungen des Vertragspartners und Voraussetzungen der Delkrederehaftung erfüllt sind, übernimmt secupay die Delkredere-Haftung für die Netto-Forderung des Vertragspartners gegenüber dem Debitor, d.h. ohne gesetzliche Umsatzsteuer, soweit die Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht.
Erklärt secupay gegenüber dem Vertragspartner die Annahme des Verkaufsangebotes unter Vorbehalt des Widerrufs, übernimmt secupay nur nach gesonderter textlicher Bestätigung die Delkrederehaftung in vorstehendem Umfang. secupay wird die gesonderte Bestätigung der Übernahme der Delkrederehaftung, oder deren Ablehnung oder den Widerruf der Annahme des Forderungsverkaufsangebotes regelmäßig innerhalb von 5 Bankarbeitstagen an den Vertragspartner übermitteln. Versendet der Vertragspartner die Ware oder erbringt er seine Leistung gegenüber dem Debitor, ohne dass die textliche Bestätigung vorliegt, so erfolgt keine Übernahme der Delkrederehaftung und die Annahme des Verkaufsangebotes unter Vorbehalt gilt als widerrufen.
3. Offenlegung der Abtretung
Grundsätzlich informiert secupay den Debitor über die Abtretung der Forderung. Gibt secupay ein Textmuster für die Abtretungsanzeige heraus, hat der Vertragspartner dieses auch inhaltlich unverändert in seinen Geschäftsprozessen zu verwenden, damit die O enlegung der Abtretung vereinbarungsgemäß erfolgt.
Der Vertragspartner gewährleistet je nach gewählter Zahlungsart, dass folgende Informationen Bestandteil einer jeden vertragsgegenständlichen, den Zahlungsanspruch begründenden Rechnung des Vertragspartners an den Debitor sind:
3.1 Lastschrift: Anzeige der Forderungsabtretung an sowie Einzug der Forderung durch secupay,
3.2 Kreditkarte: Anzeige der Forderungsabtretung an sowie Belastung der Kreditkarte durch secupay,
3.3 Rechnungskauf: Anzeige der Forderungsabtretung, das Zahlungsziel, die dem Vertragspartner mitgeteilte secupay-Bankverbindung und den Verwendungszweck sowie einen Link bzw. einen von secupay übermittelten QR-Code mit einem Link zu einer Zahlseite von secupay. Das Zahlungsziel (Fälligkeit) beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung ist am Tag der Leistungserbringung bzw. des Warenversands zu erstellen und zu versenden,
3.4 alle anderen Zahlungsarten: Anzeige der Forderungsabtretung an sowie Abwicklung der Zahlung durch secupay.
4. Durchführung des Zahlungstransfers
Der Vertragspartner garantiert secupay, dass die Forderung gegenüber dem Debitor im Zeitpunkt der Abtretung besteht und abtretbar ist. Darüber hinaus haftet er für die Einwendungs- und Einredefreiheit der Forderung. Das Gewährleistungsrisiko liegt auf Seiten des Vertragspartners. Gleiches gilt für etwaige Aufrechnungen oder Vertragsaufhebungen.
secupay übernimmt die Delkredere-Haftung nicht, wenn
4.1.1 die Wohn-, Liefer- oder Rechnungsanschrift
a) bei den Zahlungsarten Lastschrift und Rechnungskauf außerhalb Deutschlands liegt,
b) bei der Zahlungsart Kreditkarte außerhalb folgender Länder liegt: Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Italien, Portugal, Niederlande, Spanien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland; im Fall der Einreichung von Kartenumsätzen mit Bestell-, Liefer- oder Rechnungsanschriften außerhalb dieser Länder ist secupay zur Rückbelastung der Zahlungen dieser Kartenumsätze berechtigt, sofern der berechtigte Karteninhaber über sein kartenausgebendes Institut die Berechtigung zur Belastung seines Kartenkontos bestreitet (Chargeback),
4.1.2 die Waren an Postfächer oder DHL-Packstationen, an von der Rechnungsadresse abweichende Lieferanschriften und/oder von der Bestellung abweichende Empfänger oder ohne Zustellbeleg (z. B. als Brief oder Päckchen) versendet wird,
4.1.3 in der Bestellung gemachte Angaben nachträglich geändert werden,
4.1.4 die abzutretende Forderung nicht unmittelbar gegenüber dem Vertragspartner, sondern im Geschäftsbetrieb Dritter begründet wurde,
4.1.5 die abzutretende Forderung auf Glücksspiel, Lotto oder ähnlichen Veranstaltungen, Auktionen, erotischen Inhalten, dem Verkauf von Erotikartikeln, Tabakwaren, Alkoholika, Spielkonsolen, Mobiltelefonen, Computern, Tablets, Wa en oder Medikamenten, Downloads oder Gutscheinen beruht, es sei denn, secupay hat der Abrechnung dieser Umsätze vorab schriftlich zugestimmt.
4.1.6 der Debitor bereits bei der Übermittlung der Daten mögliche Akzeptanzprobleme mit dem Konto oder der Kreditkarte oder bezüglich seiner Zahlungsfähigkeit ankündigt, diese zu vermuten oder dem Vertragspartner anderweitig bekannt sind,
4.1.7 der Vertragspartner vor erfolgter Abtretung an secupay weiß oder wissen musste, dass gegen den Debitor ein Insolvenzverfahren anhängig ist, oder dass der Debitor die Vermögensauskunft über seine finanziellen Verhältnisse abgegeben hat, oder dass sonstige Maßnahmen der Zwangsvollstreckung nicht erfolgversprechend sind, und hierdurch auf Seiten von secupay ein Schaden droht,
4.1.8 die Gesamtumstände der Bestellung ungewöhnlich sind, sich insbesondere der Verdacht betrügerischen oder sonst strafrechtlich relevanten Verhaltens des Bestellers bei verständiger Würdigung der Umstände aufdrängt,
4.1.9 der Vertragspartner secupay für die Bonitätsprüfung des Debitors über die festgelegten Schnittstellen-Standards nicht mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung gestellt hat:
a) bei Privatpersonen: Anrede, Name, Vorname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land; kein Postfach oder Paketautomat wie bspw. DHLPackstation), Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie vollständiger Warenkorb,
b) bei Unternehmern: Firma (Name des Unternehmens) inkl. Rechtsform, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land; kein Postfach oder Paketautomat wie bspw. DHL-Packstation), Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie vollständiger Warenkorb,
c) bei ö ffentlichen Einrichtungen und sonstigen Rechtsformen: Bezeichnung/ Name, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land; kein Postfach oder Paketautomat wie bspw. DHL-Packstation), Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie vollständiger Warenkorb.
4.1.10 die Lieferung bzw. die Erbringung der Leistung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Annahme des Forderungsverkaufsangebotes durch secupay erfolgt,
4.1.11 der Debitor sein gesetzliches Widerrufsrecht oder ein darüber hinausgehendes, vom Vertragspartner gewährtes Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeübt hat,
4.1.12 der Schuldner die Ware innerhalb der Widerrufsfrist ohne Erklärung des Widerrufs an den Vertragspartner zurückgesandt hat,
4.1.13 der Schuldner die Ware nicht in Besitz nimmt oder sich weigert, die Ware in Besitz zu nehmen und der Vertragspartner die Ware zurückerhält,
4.1.14 der Vertragspartner mit dem Debitor Bedingungen und Konditionen vereinbart hat, die von dem zwischen secupay und Vertragspartner Vereinbarten abweichen,
4.1.15 der Vertragspartner mit dem Debitor keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat,
4.1.16 der Vertragspartner Kenntnis über das Vorliegen einer Rücklastschrift oder eines Chargebacks zu einer vorher abgetretenen Forderung erhält und die Ware zum Zeitpunkt des Zugangs dieser Information noch nicht versendet wurde,
4.1.17 der Vertragspartner auf Verlangen von secupay nicht etwaige Rücktritts- und Herausgabeansprüche geltend macht bzw. kostenfrei an secupay abtritt,
4.1.18 das der Forderung zugrunde liegende Rechtsgeschäft keinen Bestand hat.
In den aufgeführten Fällen ist secupay überdies ohne weiteres berechtigt, den Rücktritt vom Ankauf der betro enen Forderung zu erklären, einen bereits für die Forderung bezahlten Kaufpreis zurückzufordern und die Forderung an den Vertragspartner rückabzutreten. Der Vertragspartner erklärt für diesen Fall bereits hiermit die Annahme der Rückabtretung durch secupay. secupay kann den Rückforderungsbetrag nach erfolgter Auszahlung wahlweise mit anderen Forderungen des Vertragspartners gegen secupay verrechnen oder per Lastschrift einziehen. Die vorstehenden Rechte bestehen für secupay auch dann, wenn der Debitor erklärt, dass er
4.2.1 die Ware oder Leistung nicht erhalten hat,
4.2.2 die gelieferte Ware beziehungsweise erbrachte Dienstleistung des Vertragspartners nicht mit der Beschreibung des Vertragspartners in der Produktbeschreibung hinsichtlich Art, Qualität, Farbe, Größe, Anzahl der Ware oder Dienstleistung übereinstimmt,
4.2.3 die Ware beschädigt oder unzumutbar verzögert geliefert,
4.2.4 die Dienstleistung mangelhaft oder nicht fristgemäß erbracht worden ist,
4.2.5 der Debitor aufgrund einer Gegenforderung gegen den Vertragspartner die Aufrechnung erklären kann oder ihm ein Recht auf Preisnachlass oder sonstige Reduzierung der Forderung zusteht, es sei denn, der Vertragspartner weist in diesen Fällen innerhalb von einer Woche nach textlicher Au orderung durch Vorlage eines Zugangs- oder Leistungsnachweises die Lieferung bzw. Leistung nach oder kann durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass der Mangel, die Abweichung oder die Beschädigung entweder nicht vorhanden war oder durch Ersatz oder Reparatur der Ware oder Mangelbeseitigung der Dienstleistung behoben wurde und die Ware erneut zugestellt bzw. die Dienstleistung erbracht wurde und soweit die Forderung weiterhin Bestand hat.
5. Zahlungen der Debitoren
Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen der Debitoren auf durch secupay angekaufte und abgetretene Forderungen grundsätzlich nur an secupay direkt erfolgen dürfen. Der Vertragspartner sichert zu, alles dafür zu unternehmen, um eine direkte Zahlung der Debitoren auf solche Forderungen an secupay sicherzustellen. Sollten gleichwohl vereinzelt Zahlungen auf an secupay abgetretene Forderungen an den Vertragspartner erfolgen, nimmt der Vertragspartner diese als Treuhänder entgegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, secupay innerhalb von drei Geschäftstagen über den Zahlungseingang zu informieren. secupay wird den Treuhandbetrag nach eigener Wahl mit anderen Forderungen des Vertragspartners gegen secupay verrechnen, vom Konto des Vertragspartners einziehen oder den Vertragspartner um Überweisung an secupay bitten.
6. Forderungskaufpreis und Zahlung
secupay zahlt in der Regel sieben Bankarbeitstage nach Annahme des Forderungsverkaufangebotes durch secupay den jeweiligen Rechnungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer abzüglich der vereinbarten Gebühren nebst der hierauf anfallenden Umsatzsteuer (= Kaufpreis) an den Vertragspartner aus. Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die Auszahlung an den Vertragspartner einmal wöchentlich. Der Kaufpreis mindert sich im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Debitors um den Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch gem. § 17 UStG, den der Vertragspartner bei Ausfall der Forderung gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann. Die Parteien sind sich einig, dass von einer Zahlungsunfähigkeit des Debitors auszugehen ist, wenn:
6.1 innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit der Forderung keine Zahlung des Debitors trotz Mahnung und Androhung gerichtlicher Schritte erfolgt,
6.2 der Debitor Zahlungsunfähigkeit erklärt hat,
6.3 die Vermögensauskunft geleistet hat oder
6.4 über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder erö net ist.
secupay ist berechtigt, sich aus der Kaufpreisminderung ergebende Rückforderungsbeträge mit anderen Forderungen des Vertragspartners gegen secupay verrechnen oder per Lastschrift einziehen.
Sollten nachgehend wider Erwarten Zahlungen des Debitors an secupay erfolgen, wird secupay die Minderung des Kaufpreises im Verhältnis der erlangten Beträge zum ursprünglichen Kaufpreis korrigieren und ein sich ergebendes Guthaben unverzüglich an den Vertragspartner auszahlen.
Versendet der Vertragspartner die Ware auf eigenes Risiko, beauftragt er secupay mit der Zahlungsabwicklung. Abweichend von der obigen Regelung erfolgt die Auszahlung in der Regel binnen sieben Tagen nach Eingang des Zahlungsbetrags bei secupay im Rahmen der wöchentlichen Auszahlung.
7. Forderungseinzug
Im Falle von Zahlungsstörungen wird secupay die im Rahmen dieser Vereinbarung erworbenen Forderungen auf eigene Rechnung und auf eigene Kosten einziehen. secupay ist berechtigt, diese Forderungen nach eigenem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach Erwerb der Forderung ihrerseits an Dritte abzutreten oder Dritte mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. secupay ist in der Wahl der Mittel zum Forderungseinzug frei.
8. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede Forderung nur einmal bei secupay zum Verkauf und zur Abtretung einzureichen undDer Vertragspartner verpflichtet sich, jede Forderung nur einmal bei secupay zum Verkauf und zur Abtretung einzureichen und auf Anforderung secupay einen Nachweis zur Verfügung zu stellen, dass jeder eingereichten Forderung jeweils ein Umsatzgeschäft mit dem Debitor zu Grunde lag.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, einen ausdrücklichen Eigentumsvorbehalt in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf an Debitoren mit aufzunehmen und etwaige Rücktritts- und Herausgabeansprüche gegen den Debitoren auf Verlangen von secupay geltend zu machen bzw. auf Verlangen kostenfrei an secupay abzutreten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, secupay bei sämtlichen für die Abtretung und Durchsetzung der Forderungen erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Debitoren nach besten Möglichkeiten auf seine Kosten zu unterstützen und insbesondere sämtliche für die abgetretene Forderung relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Er stellt secupay auf einfache Anforderung innerhalb von drei Werktagen insbesondere Rechnungen, Lieferscheine, Zustellbelege oder andere Leistungsnachweise zur Verfügung, die den Forderungsbestand belegen.
Beim Rechnungskauf meldet der Vertragspartner den Versand der Ware unverzüglich, spätestens jedoch am folgenden Werktag auf elektronischem Weg über die API. Diese Meldung umfasst:
8.1 Die Transaktionsnummer, welcher die versandte Ware zuzuordnen ist,
8.2 das genaue Versanddatum,
8.3 den Transaktionsbetrag (Rechnungsbetrag), der auf diese Sendung entfällt,
8.4 den Namen sowie die Sendungsverfolgungsinformation (Track & Trace-Nummer) des vom Vertragspartner beauftragten Versenders. Der Vertragspartner bevollmächtigt secupay die Informationen zur Sendungsverfolgung einzusehen.
Im Falle von Teillieferungen ohne Teilrechnungen ist secupay erst der Schlussversand anzuzeigen, mit dem die Rechnung für alle Teillieferungen gestellt wird. Die Versandinformationen für vorangegangene Teillieferungen sind secupay auf Nachfrage mitzuteilen.
Kommt der Vertragspartner den vorstehenden Pflichten trotz Au orderung durch secupay nicht binnen einer Woche nach, hat der Vertragspartner secupay den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Weitergehende Rechte secupays, insbesondere das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt.
Stand: 16.03.2020